Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 25.10.2005 - 9 K 1406/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Keine Wiedereinsetzung in versäumte Klagefrist bei Organisationsmangel
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren …
Auszug aus VG Sigmaringen, 25.10.2005 - 9 K 1406/03
Hierzu bietet weder der Wortlaut der genannten Bestimmung noch die Funktion der Jahresfrist als Ausschlussfrist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.05.1979 - 6 C 70.78 -, BVerwGE 58, 100, 103) zur Herstellung der Rechtssicherheit einen Anhaltspunkt. - BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 390.94
Wiedereinsetzung - Rechtsmittelbegründungsfrist - Eigenverantwortliche Prüfung - …
Auszug aus VG Sigmaringen, 25.10.2005 - 9 K 1406/03
Die Delegation der Notierung, Berechnung und Kontrolle von Fristen wird in der Rechtsprechung nur für solche Fristenangelegenheiten gebilligt, die in der Praxis häufig vorkommen und Routineangelegenheiten darstellen, wie dies etwa für Klagefristen, nicht jedoch für Fristen in Rechtsmittelsachen, für eine forensisch tätige Rechtsanwaltskanzlei gilt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.03.1995 - 9 C 390.94 - m.w.RsprN., NJW 1995, 2122). - BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 7.85
Asylverfahren - Dreimonatsfrist - Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung …
Auszug aus VG Sigmaringen, 25.10.2005 - 9 K 1406/03
Unter höherer Gewalt ist ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte, nach den Umständen des konkreten Falls vernünftigerweise von den Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe zu erwartenden und zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 23.04.1985 - 9 C 7.85 -, NJW 1986, 207, 208 sowie Kopp / Schenke, VwGO, 12. Auflage, § 58 Rdnr. 2 betreffend den Begriff der "höheren Gewalt" in § 58 Abs. 2 VwGO).
- VG Sigmaringen, 28.07.2010 - 3 K 174/07
Altlast; Störerauswahl; Betreiber; Bestimmtheit; Boden; Grundwasser; Prüfwerte; …
Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Sigmaringen durch rechtskräftiges Urteil vom 25.10.2005 als unzulässig wegen Versäumung der Klagefrist zurück (9 K 1406/03). - VG Saarlouis, 28.02.2013 - 6 K 913/11
Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung
(s. hierzu auch VG Sigmaringen, Urteil vom 25.10.2005 - 9 K 1406/03 -, zitiert nach JURIS).